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Verantwortliche Organisationseinheit

Name	Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Kurzbezeichnung	VBD (Vollzugs- und Bewährungsdienste)
Adresse	Bundesplatz 14, 6002 Luzern
Telefonnummer	041 228 59 66
Faxnummer	041 228 74 87


Vorgesetzte Stelle

Name	Justiz- und Sicherheitsdepartement


Bezeichnung der Datensammlung

Kurzbezeichnung	Urteile Militärgericht
Bezeichnung	Inkassoliste der durch das Militärgericht zu Kosten und Bussen/Geldstrafen verurteilten Personen
Zweck	Inkasso der durch Militärgerichtsurteil ausgefällten Kosten und Bussen/Geldstrafen

Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

SR-Nummer 321, Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) /

Rechtsgrundlage - Kantonales Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

SRL-Nummer 327, Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006 / 13

Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)

normal schützenswerte Daten	Name / Vorname Adresse Geschlecht Geburtsdatum / Alter Heimatort / Nationalität Zivilstand Titel Beruf Arbeitsort Ausbildung Einkommen Vermögen Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit AHV-Nummer

besonders schützenswerte Daten	Religion / Konfession Weltanschauliche oder Politische Haltung Intimsphäre Gesundheit Ethnische Zugehörigkeit Massnahmen Sozialhilfe Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen Betreibungen Persönlichkeitsprofil

Weitere Daten	Die Datensammlung beinhaltet das urteilende Gericht sowie das Urteilsdatum.

Herkunft der Daten

Auskunft durch die betroffenen Personen

eigene Erhebung

Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)

Bemerkungen

Die Daten werden mittels Vollzugsauftrag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Oberauditoriat) übermittelt.

Zugriffsberechtigte Dienststellen

Name	Anzahl zugriffsberechtigter Personen	Daten eingeben	Daten ändern	Daten löschen

Hauptabteilung VBD	18	Ja	Ja	Ja


Regelmässige Datenempfänger

Name	Anzahl Datenempfänger	Online Zugriff	Kopie der Datensammlung	EDV (Datenträger)	Manuell (Listen)

Oberauditoriat, Kanzlei Militärgerichte			Ja

Bemerkungen

Die Abrechnung mit dem Oberauditoriat erfolgt in der Regel quartalsweise. Zu diesem Zeitpunkt erhält das Oberauditoriat eine Kopie der Inkassoliste.



Mittel der Bearbeitung	Manuell EDV Manuell und EDV

falls auch oder ausschliesslich EDV	Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle


Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen

Anzahl	ca. 50

Bemerkungen	Die Datensammlung wird laufend aktualisiert und erhält die Daten der offenen Rechnungen sowie der seit der letzten Abrechnung bezahlten Rechnungen.

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