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Register der Datensammlungen Justiz- und Sicherheitsdepartement
Verantwortliche Organisationseinheit
Name
Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Kurzbezeichnung
VBD (Vollzugs- und Bewährungsdienste)
Adresse
Bundesplatz 14, 6002 Luzern
Telefonnummer
041 228 59 66
Faxnummer
041 228 74 87
Vorgesetzte Stelle
Name
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Bezeichnung der Datensammlung
Kurzbezeichnung
Urteile Militärgericht
Bezeichnung
Inkassoliste der durch das Militärgericht zu Kosten und Bussen/Geldstrafen verurteilten Personen
Zweck
Inkasso der durch Militärgerichtsurteil ausgefällten Kosten und Bussen/Geldstrafen
Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht
Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:
SR-Nummer 321, Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) /
Rechtsgrundlage - Kantonales Recht
Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:
SRL-Nummer 327, Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006 / 13
Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)
normal schützenswerte Daten
Name / Vorname
Adresse
Geschlecht
Geburtsdatum / Alter
Heimatort / Nationalität
Zivilstand
Titel
Beruf
Arbeitsort
Ausbildung
Einkommen
Vermögen
Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit
AHV-Nummer
besonders schützenswerte Daten
Religion / Konfession
Weltanschauliche oder Politische Haltung
Intimsphäre
Gesundheit
Ethnische Zugehörigkeit
Massnahmen Sozialhilfe
Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen
Betreibungen
Persönlichkeitsprofil
Weitere Daten
Die Datensammlung beinhaltet das urteilende Gericht sowie das Urteilsdatum.
Herkunft der Daten
Auskunft durch die betroffenen Personen
eigene Erhebung
Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)
Bemerkungen
Die Daten werden mittels Vollzugsauftrag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Oberauditoriat) übermittelt.
Zugriffsberechtigte Dienststellen
Name
Anzahl zugriffsberechtigter Personen
Daten eingeben
Daten ändern
Daten löschen
Hauptabteilung VBD
18
Ja
Ja
Ja
Regelmässige Datenempfänger
Name
Anzahl Datenempfänger
Online Zugriff
Kopie der Datensammlung
EDV (Datenträger)
Manuell (Listen)
Oberauditoriat, Kanzlei Militärgerichte
Ja
Bemerkungen
Die Abrechnung mit dem Oberauditoriat erfolgt in der Regel quartalsweise. Zu diesem Zeitpunkt erhält das Oberauditoriat eine Kopie der Inkassoliste.
Mittel der Bearbeitung
Manuell
EDV
Manuell und EDV
falls auch oder ausschliesslich EDV
Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit
Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle
Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle
Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen
Anzahl
ca. 50
Bemerkungen
Die Datensammlung wird laufend aktualisiert und erhält die Daten der offenen Rechnungen sowie der seit der letzten Abrechnung bezahlten Rechnungen.
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