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Verantwortliche Organisationseinheit Name Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug Kurzbezeichnung VBD (Vollzugs- und Bewährungsdienste) Adresse Bundesplatz 14, 6002 Luzern Telefonnummer 041 228 59 66 Faxnummer 041 228 74 87 Vorgesetzte Stelle Name Justiz- und Sicherheitsdepartement Bezeichnung der Datensammlung Kurzbezeichnung Urteile Militärgericht Bezeichnung Inkassoliste der durch das Militärgericht zu Kosten und Bussen/Geldstrafen verurteilten Personen Zweck Inkasso der durch Militärgerichtsurteil ausgefällten Kosten und Bussen/Geldstrafen Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel: SR-Nummer 321, Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) / Rechtsgrundlage - Kantonales Recht Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel: SRL-Nummer 327, Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006 / 13 Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten) normal schützenswerte Daten Name / Vorname Adresse Geschlecht Geburtsdatum / Alter Heimatort / Nationalität Zivilstand Titel Beruf Arbeitsort Ausbildung Einkommen Vermögen Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit AHV-Nummer besonders schützenswerte Daten Religion / Konfession Weltanschauliche oder Politische Haltung Intimsphäre Gesundheit Ethnische Zugehörigkeit Massnahmen Sozialhilfe Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen Betreibungen Persönlichkeitsprofil Weitere Daten Die Datensammlung beinhaltet das urteilende Gericht sowie das Urteilsdatum. Herkunft der Daten Auskunft durch die betroffenen Personen eigene Erhebung Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person) Bemerkungen Die Daten werden mittels Vollzugsauftrag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Oberauditoriat) übermittelt. Zugriffsberechtigte Dienststellen Name Anzahl zugriffsberechtigter Personen Daten eingeben Daten ändern Daten löschen Hauptabteilung VBD 18 Ja Ja Ja Regelmässige Datenempfänger Name Anzahl Datenempfänger Online Zugriff Kopie der Datensammlung EDV (Datenträger) Manuell (Listen) Oberauditoriat, Kanzlei Militärgerichte Ja Bemerkungen Die Abrechnung mit dem Oberauditoriat erfolgt in der Regel quartalsweise. Zu diesem Zeitpunkt erhält das Oberauditoriat eine Kopie der Inkassoliste. Mittel der Bearbeitung Manuell EDV Manuell und EDV falls auch oder ausschliesslich EDV Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen Anzahl ca. 50 Bemerkungen Die Datensammlung wird laufend aktualisiert und erhält die Daten der offenen Rechnungen sowie der seit der letzten Abrechnung bezahlten Rechnungen.

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