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Register der Datensammlungen Justiz- und Sicherheitsdepartement

Verantwortliche Organisationseinheit

NameDienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
KurzbezeichnungVBD (Vollzugs- und Bewährungsdienste)
AdresseBundesplatz 14, 6002 Luzern
Telefonnummer041 228 59 66
Faxnummer041 228 74 87


Vorgesetzte Stelle

NameJustiz- und Sicherheitsdepartement


Bezeichnung der Datensammlung

KurzbezeichnungUrteile Militärgericht
BezeichnungInkassoliste der durch das Militärgericht zu Kosten und Bussen/Geldstrafen verurteilten Personen
ZweckInkasso der durch Militärgerichtsurteil ausgefällten Kosten und Bussen/Geldstrafen

Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:SR-Nummer 321, Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) /

Rechtsgrundlage - Kantonales Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:SRL-Nummer 327, Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006 / 13


Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)

normal schützenswerte Daten Name / Vorname
Adresse
Geschlecht
Geburtsdatum / Alter
Heimatort / Nationalität
Zivilstand
Titel
Beruf
Arbeitsort
Ausbildung
Einkommen
Vermögen
Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit
AHV-Nummer


besonders schützenswerte Daten Religion / Konfession
Weltanschauliche oder Politische Haltung
Intimsphäre
Gesundheit
Ethnische Zugehörigkeit
Massnahmen Sozialhilfe
Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen
Betreibungen
Persönlichkeitsprofil


Weitere DatenDie Datensammlung beinhaltet das urteilende Gericht sowie das Urteilsdatum.

Herkunft der Daten Auskunft durch die betroffenen Personen
eigene Erhebung
Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)

BemerkungenDie Daten werden mittels Vollzugsauftrag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Oberauditoriat) übermittelt.


Zugriffsberechtigte Dienststellen

NameAnzahl zugriffsberechtigter PersonenDaten eingebenDaten ändernDaten löschen

Hauptabteilung VBD18JaJaJa


Regelmässige Datenempfänger

NameAnzahl DatenempfängerOnline ZugriffKopie der DatensammlungEDV (Datenträger)Manuell (Listen)

Oberauditoriat, Kanzlei MilitärgerichteJa

BemerkungenDie Abrechnung mit dem Oberauditoriat erfolgt in der Regel quartalsweise. Zu diesem Zeitpunkt erhält das Oberauditoriat eine Kopie der Inkassoliste.


Mittel der Bearbeitung Manuell
EDV
Manuell und EDV

falls auch oder ausschliesslich EDV Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit
Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle
Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle

Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen

Anzahlca. 50

BemerkungenDie Datensammlung wird laufend aktualisiert und erhält die Daten der offenen Rechnungen sowie der seit der letzten Abrechnung bezahlten Rechnungen.



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