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Register der Datensammlungen Justiz- und Sicherheitsdepartement

Verantwortliche Organisationseinheit

NameSchlichtungsbehörde für Miete und Pacht
KurzbezeichnungKSB
AdresseBahnhofstrasse 22, 6002 Luzern
Telefonnummer041 228 58 36 + 041 228 65 18
Faxnummer041 228 66 86


Vorgesetzte Stelle

NameJustiz- und Sicherheitsdepartement


Bezeichnung der Datensammlung

KurzbezeichnungEntscheidsverfahren
BezeichnungKündigungsanfechtung, Erstreckung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Hinterlegung von Mietzinsen
ZweckAuffinden von Verfahrensakten über Personen (Mieter u. Vermieter) und deren Liegenschaften

Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

Rechtsgrundlage - Kantonales Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:SRL-Nummer 260a, Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 / 6 ff.
SRL-Nummer 263, Gesetz über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht vom 27. Juni 1994 / 1 ff.
SRL-Nummer 263a, Geschäftsordnung für die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht vom 27. Juni 1997
/ 1 ff.


Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)

normal schützenswerte Daten Name / Vorname
Adresse
Geschlecht
Geburtsdatum / Alter
Heimatort / Nationalität
Zivilstand
Titel
Beruf
Arbeitsort
Ausbildung
Einkommen
Vermögen
Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit
AHV-Nummer


besonders schützenswerte Daten Religion / Konfession
Weltanschauliche oder Politische Haltung
Intimsphäre
Gesundheit
Ethnische Zugehörigkeit
Massnahmen Sozialhilfe
Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen
Betreibungen
Persönlichkeitsprofil

Herkunft der Daten Auskunft durch die betroffenen Personen
eigene Erhebung
Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)


Zugriffsberechtigte Dienststellen

NameAnzahl zugriffsberechtigter PersonenDaten eingebenDaten ändernDaten löschen

Schlichtungsbehörde8JaJaJa


Regelmässige Datenempfänger

NameAnzahl DatenempfängerOnline ZugriffKopie der DatensammlungEDV (Datenträger)Manuell (Listen)

Amtsgerichte


Mittel der Bearbeitung Manuell
EDV
Manuell und EDV

falls auch oder ausschliesslich EDV Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit
Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle
Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle

Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen

Anzahlca. 20'100 (Stand Oktober 2007)

BemerkungenIn der obenstehenden Zahl sind sowohl Mieter wie auch Vermieter enthalten.



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