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Verantwortliche Organisationseinheit

Name	Amt für Gemeinden
Kurzbezeichnung	AfG
Adresse	Bundesplatz 14, 6002 Luzern
Telefonnummer	041 228 64 83
Faxnummer	041 228 14 62


Vorgesetzte Stelle

Name	Justiz- und Sicherheitsdepartement


Bezeichnung der Datensammlung

Kurzbezeichnung	Beschwerdefälle (abgeschlossene Fälle)
Bezeichnung	Akten und Dateien von abgeschlossenen Beschwerdefällen, die in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Gemeinden fallen
Darin eingeschlossene Teildatensammlungen	Beschwerden im Vormundschaftswesen, Beschwerden im Stimmrechtswesen, Beschwerden im Bürgerrechtswesen
Zweck	Bearbeitung von Beschwerdefällen, Archivierung von Unterlagen gem. Archivgesetz (Beitrag zur Rechtssicherheit, zu einer kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung, zur Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sowie zur Bereitstellung von Grundlagen für die Forschung

Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

Rechtsgrundlage - Kantonales Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

SRL-Nummer 585, Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 16. Juni 2003 / 3, 5 ff.
SRL-Nummer 586, Verordnung zum Archivgesetz (Archivverordnung) vom 9. Dezember 2003 /

Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)

normal schützenswerte Daten	Name / Vorname Adresse Geschlecht Geburtsdatum / Alter Heimatort / Nationalität Zivilstand Titel Beruf Arbeitsort Ausbildung Einkommen Vermögen Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit AHV-Nummer

besonders schützenswerte Daten	Religion / Konfession Weltanschauliche oder Politische Haltung Intimsphäre Gesundheit Ethnische Zugehörigkeit Massnahmen Sozialhilfe Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen Betreibungen Persönlichkeitsprofil

Weitere Daten	Bis auf die Daten Name/Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Heimatort/Nationaltät, welche immer erhoben werden, werden die restlichen Daten nur zum Teil erhoben und gespeichert.

Herkunft der Daten

Auskunft durch die betroffenen Personen

eigene Erhebung

Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)

Bemerkungen

Da es sich um verschiedene Rechtsgebiete handelt, sind je nach Thema (Vormundschaft / Einbürgerung / Stimmrechtsbeschwerde) mehr oder weniger persönliche Daten der beschwerdeführenden Personen in den Akten enthalten.


Regelmässige Datenempfänger

Name	Anzahl Datenempfänger	Online Zugriff	Kopie der Datensammlung	EDV (Datenträger)	Manuell (Listen)

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Bemerkungen

Der Zugriff auf die Daten ist nur innerhalb des Amtes für Gemeinden möglich. Das JSD erhält in jedem Fall eine Kopie des Entscheides und Einsicht in die Akten. Die Regierungsräte haben Einblick in die Akten für die Regierungsratsentscheide. Beide Stellen haben aber weder online Zugriff auf die Daten noch eine Kopie der Datensammlungen



Mittel der Bearbeitung	Manuell EDV Manuell und EDV

falls auch oder ausschliesslich EDV	Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle


Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen

Anzahl	über 200 Personen

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