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Verantwortliche Organisationseinheit

Name	Kantonspolizei
Kurzbezeichnung	Kapo
Adresse	Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6002 Luzern
Telefonnummer	041 248 81 17
Faxnummer	041 240 39 01


Vorgesetzte Stelle

Name	Justiz- und Sicherheitsdepartement


Bezeichnung der Datensammlung

Kurzbezeichnung	Epsipol
Bezeichnung	Ordnungsbussen und Geschwindigkeitsübertretungsverwaltung
Darin eingeschlossene Teildatensammlungen	Radar, Ordnungsbussen, Fakturadaten sowie Bilddaten der Radar-Messsysteme
Zweck	Verwaltung und Bewirtschaftung der Ordnungsbussen und Geschwindigkeitsübertretungen im Kanton Luzern

Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

SR-Nummer 741.01, Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 / 3
SR-Nummer 741.03, Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970
/ 4

Rechtsgrundlage - Kantonales Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:

SRL-Nummer 314, Verordnung über den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes vom 22. Dezember 1972 / 1 ff.
SRL-Nummer 350, Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 / 4

Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)

normal schützenswerte Daten	Name / Vorname Adresse Geschlecht Geburtsdatum / Alter Heimatort / Nationalität Zivilstand Titel Beruf Arbeitsort Ausbildung Einkommen Vermögen Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit AHV-Nummer

besonders schützenswerte Daten	Religion / Konfession Weltanschauliche oder Politische Haltung Intimsphäre Gesundheit Ethnische Zugehörigkeit Massnahmen Sozialhilfe Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen Betreibungen Persönlichkeitsprofil

Weitere Daten	Fahrzeugkontrollschild- Nummer

Herkunft der Daten

Auskunft durch die betroffenen Personen

eigene Erhebung

Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)

Zugriffsberechtigte Dienststellen

Name	Anzahl zugriffsberechtigter Personen	Daten eingeben	Daten ändern	Daten löschen

Kantonspolizei Luzern, Fachgruppe Verkehr (Büro Ordnungsbussen- und Radarbüro)	13	Ja	Ja	Ja


Regelmässige Datenempfänger

Name	Anzahl Datenempfänger	Online Zugriff	Kopie der Datensammlung	EDV (Datenträger)	Manuell (Listen)

Andere Polizeidienststellen des Kantons und der Stadt Luzern			Ja
Untersuchungsbehörden			Ja
Gerichte			Ja

Bemerkungen

Die anderen Polizeidienststellen werden im Rahmen von Rechtshilfeersuchen mit sämtlichen Fallfakten zum spezifischen Fall (Datum, Zeit, Ort, Geschwindigkeitsübertretung, evtl. auch Foto) schriftlich bedient. Gerichte und Untersuchungsbehörden werden mit den Falldaten im Rahmen von Strafanzeigen bedient.



Mittel der Bearbeitung	Manuell EDV Manuell und EDV

falls auch oder ausschliesslich EDV	Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle


Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen

Anzahl	200`000

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