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Verantwortliche Organisationseinheit Name Kantonspolizei Kurzbezeichnung Kapo Adresse Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6002 Luzern Telefonnummer 041 248 81 17 Faxnummer 041 240 39 01 Vorgesetzte Stelle Name Justiz- und Sicherheitsdepartement Bezeichnung der Datensammlung Kurzbezeichnung Epsipol Bezeichnung Ordnungsbussen und Geschwindigkeitsübertretungsverwaltung Darin eingeschlossene Teildatensammlungen Radar, Ordnungsbussen, Fakturadaten sowie Bilddaten der Radar-Messsysteme Zweck Verwaltung und Bewirtschaftung der Ordnungsbussen und Geschwindigkeitsübertretungen im Kanton Luzern Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel: SR-Nummer 741.01, Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 / 3 SR-Nummer 741.03, Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970 / 4 Rechtsgrundlage - Kantonales Recht Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel: SRL-Nummer 314, Verordnung über den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes vom 22. Dezember 1972 / 1 ff. SRL-Nummer 350, Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 / 4 Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten) normal schützenswerte Daten Name / Vorname Adresse Geschlecht Geburtsdatum / Alter Heimatort / Nationalität Zivilstand Titel Beruf Arbeitsort Ausbildung Einkommen Vermögen Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit AHV-Nummer besonders schützenswerte Daten Religion / Konfession Weltanschauliche oder Politische Haltung Intimsphäre Gesundheit Ethnische Zugehörigkeit Massnahmen Sozialhilfe Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen Betreibungen Persönlichkeitsprofil Weitere Daten Fahrzeugkontrollschild- Nummer Herkunft der Daten Auskunft durch die betroffenen Personen eigene Erhebung Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person) Zugriffsberechtigte Dienststellen Name Anzahl zugriffsberechtigter Personen Daten eingeben Daten ändern Daten löschen Kantonspolizei Luzern, Fachgruppe Verkehr (Büro Ordnungsbussen- und Radarbüro) 13 Ja Ja Ja Regelmässige Datenempfänger Name Anzahl Datenempfänger Online Zugriff Kopie der Datensammlung EDV (Datenträger) Manuell (Listen) Andere Polizeidienststellen des Kantons und der Stadt Luzern Ja Untersuchungsbehörden Ja Gerichte Ja Bemerkungen Die anderen Polizeidienststellen werden im Rahmen von Rechtshilfeersuchen mit sämtlichen Fallfakten zum spezifischen Fall (Datum, Zeit, Ort, Geschwindigkeitsübertretung, evtl. auch Foto) schriftlich bedient. Gerichte und Untersuchungsbehörden werden mit den Falldaten im Rahmen von Strafanzeigen bedient. Mittel der Bearbeitung Manuell EDV Manuell und EDV falls auch oder ausschliesslich EDV Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen Anzahl 200`000

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