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Register der Datensammlungen Justiz- und Sicherheitsdepartement

Verantwortliche Organisationseinheit

NameKantonspolizei
KurzbezeichnungKapo
AdresseKasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6002 Luzern
Telefonnummer041 248 81 17
Faxnummer041 240 39 01


Vorgesetzte Stelle

NameJustiz- und Sicherheitsdepartement


Bezeichnung der Datensammlung

KurzbezeichnungEpsipol
BezeichnungOrdnungsbussen und Geschwindigkeitsübertretungsverwaltung
Darin eingeschlossene TeildatensammlungenRadar, Ordnungsbussen, Fakturadaten sowie Bilddaten der Radar-Messsysteme
ZweckVerwaltung und Bewirtschaftung der Ordnungsbussen und Geschwindigkeitsübertretungen im Kanton Luzern

Rechtsgrundlage - Eidgenössisches Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:SR-Nummer 741.01, Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 / 3
SR-Nummer 741.03, Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970
/ 4

Rechtsgrundlage - Kantonales Recht

Gesetze, Verordnungen, übrige Erlasse / §, Artikel:SRL-Nummer 314, Verordnung über den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes vom 22. Dezember 1972 / 1 ff.
SRL-Nummer 350, Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 / 4


Inhalt (Art der bearbeiteten Personendaten)

normal schützenswerte Daten Name / Vorname
Adresse
Geschlecht
Geburtsdatum / Alter
Heimatort / Nationalität
Zivilstand
Titel
Beruf
Arbeitsort
Ausbildung
Einkommen
Vermögen
Zivilrechtl. Handlungsfähigkeit
AHV-Nummer


besonders schützenswerte Daten Religion / Konfession
Weltanschauliche oder Politische Haltung
Intimsphäre
Gesundheit
Ethnische Zugehörigkeit
Massnahmen Sozialhilfe
Administrative oder strafrechtliche Verfahren / Sanktionen
Betreibungen
Persönlichkeitsprofil


Weitere DatenFahrzeugkontrollschild- Nummer

Herkunft der Daten Auskunft durch die betroffenen Personen
eigene Erhebung
Übernahme von Dritten respektive aus bestehenden Datensammlungen (d.h. keine Eigenerhebung und keine Erhebung bei der betroffenen Person)


Zugriffsberechtigte Dienststellen

NameAnzahl zugriffsberechtigter PersonenDaten eingebenDaten ändernDaten löschen

Kantonspolizei Luzern, Fachgruppe Verkehr (Büro Ordnungsbussen- und Radarbüro)13JaJaJa


Regelmässige Datenempfänger

NameAnzahl DatenempfängerOnline ZugriffKopie der DatensammlungEDV (Datenträger)Manuell (Listen)

Andere Polizeidienststellen des Kantons und der Stadt LuzernJa
UntersuchungsbehördenJa
GerichteJa

BemerkungenDie anderen Polizeidienststellen werden im Rahmen von Rechtshilfeersuchen mit sämtlichen Fallfakten zum spezifischen Fall (Datum, Zeit, Ort, Geschwindigkeitsübertretung, evtl. auch Foto) schriftlich bedient. Gerichte und Untersuchungsbehörden werden mit den Falldaten im Rahmen von Strafanzeigen bedient.


Mittel der Bearbeitung Manuell
EDV
Manuell und EDV

falls auch oder ausschliesslich EDV Betrieb durch verantwortliche Organisationseinheit
Betrieb durch andere, verwaltungsinterne Stelle
Betrieb durch verwaltungsexterne Stelle

Anzahl der in der Datensammlung geführten Personen

Anzahl200`000




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