Datenschutzbeauftragter

Willkommen beim Datenschutz des Kantons Luzern

Der Datenschutzbeauftragte hat als unabhängige Aufsichtsstelle die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der kantonalen und kommunalen Verwaltung zu überwachen. Er berät die Verwaltungsstellen in allen datenschutzrechtlichen Belangen, sorgt für deren Ausbildung und bearbeitet Anfragen und Gesuche von auskunftsersuchenden Personen.

Auf dieser Website finden Sie die Rechtsgrundlagen zum Datenschutzgesetz, Publikationen des Datenschutzbeauftragten, Informationen zu aktuellen Themen und die Möglichkeit Anfragen an den Datenschutzbeauftragten online abzuschicken.

Kanton Luzern im Fokus der Dritten Schengen-Evaluierung der Schweiz 2018
Zwischen dem 26. Februar und dem 23. März 2018 werden Sachverständige der Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission Ortsbesichtigungen durchführen. Sie werden prüfen, ob die Schweiz in folgenden Bereichen ihre Schengener Verpflichtungen korrekt anwendet: Grenzkontrollen an den Flughäfen, Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatenangehöriger, Nutzung des Schengener Informationssystems SIS, Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Bearbeitung personenbezogener Daten. Ausserdem wird zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt im Jahr 2018 die Visumausstellung an zwei Schweizer Vertretungen im Ausland evaluiert werden.

Die Evaluation im Bereich Datenschutz betrifft neben der Bundesebene auch den Kanton Luzern. Die Sachverständigen haben sich am 27. Februar 2018 in Luzern vom Datenschutzbeauftragten und von der Kantonspolizei die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Schengener Informationssystems SIS vorführen lassen. Gegenstand der Evaluierung der Datenschutzaufsichtsstelle waren die Datenschutzgesetzgebung des Kantons Luzern sowie die Aufstellung der Datenschutzaufsicht im Kanton (Organisation, Budget, Mitarbeitende, Einwirkungsbefugnisse, Betroffenenrechte, öffentliches Bewusstsein, Überblick zu durchgeführten SIS-Kontrollen).

Nach Abschluss der Ortsbesichtigungen werden die Sachverständigen Evaluierungsberichte erstellen, worin sie allfällige Mängel aufzeigen können. Zur Behebung solcher Mängel kann der Rat der EU konkrete Empfehlungen an die Schweiz richten. Die Schweiz wird über allfällige Massnahmen, die sie aufgrund der Empfehlungen getroffen hat, Bericht erstatten. Sowohl den Evaluierungsberichten als auch den Empfehlungen müssen die Schengen-Staaten zustimmen. In den dafür zuständigen Arbeitsgruppen des Rates und der Kommission wirkt die Schweiz mit.

Auskunft aus dem Schengener Informationssystem (SIS II) (Dezember 2017)
Jede Person hat das Recht, über die zu ihrer Person in SIS II gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und auf ihre Person bezogene, sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmässig gespeicherte personenbezogene Daten löschen zu lassen. Weitere Informationen zum Schengener Informationssystem finden Sie auf der SIS II des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

Musterbrief Auskunft, Berichtigung, Löschung betreffend SIS II finden Sie hier.

Digitalisierung braucht wirksamen Datenschutz (21. November 2017)
Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer Wirtschaft. Wenn diese aber zulasten des Persönlichkeitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger geht, verliert sie unweigerlich an Vertrauen und Akzeptanz.

Die Digitalisierung rückt immer weiter vor. Dadurch eröffnen sich neue Chancen für die Schweizer Wirtschaft und für Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur können Behörden und Unternehmen dank der Digitalisierung Kosten sparen, es eröffnen sich auch ganz neue Geschäftsfelder. Unternehmen können neue Dienstleistungen anbieten und wirtschaftlich wachsen. Auch privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, anerkennt diese Chancen und bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Schweiz (weiterlesen). 
 
Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw: Beschwerde abgewiesen (2. Februar 2017)

Weiteres Vorgehen Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw (27. Juni 2016)

Stellungnahme betreffend Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw (17. April 2016)
Der Datenschutzbeauftragte hat den Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw und die damit verbundene Bearbeitung systematischer, hochauflösender und personalisierter Luftaufnahmen von Liegenschaften aus datenschutzrechtlicher Sicht geprüft und in verschiedener Hinsicht für unzulässig befunden.

Vorabkontrolle
Bestimmte sensible Datenbearbeitungen, welche mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen verbunden sein können, müssen vor der Realisierung der Datenschutzstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Gegenstand und Verfahren dieser Vorabkontrolle sind in § 23 DSG-LU Datenschutzgesetz (SRL Nr. 38) und § 9 Informatikgesetz des Kantons Luzern (SRL Nr. 26). Die entsprechenden Dokumente stehen Ihnen unter Publikationen zur Verfügung.

Videogesetz (SRL Nr. 39)
Das Gesetz regelt die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, einschliesslich der Überwachung durch mobile Geräte bei bestimmten Veranstaltungen (Videoüberwachung). Die Verordnung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft.