Datenschutzbeauftragter

Willkommen beim Datenschutz des Kantons Luzern

Der Datenschutzbeauftragte hat als unabhängige Aufsichtsstelle die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der kantonalen und kommunalen Verwaltung zu überwachen. Er berät die Verwaltungsstellen in allen datenschutzrechtlichen Belangen, sorgt für deren Ausbildung und bearbeitet Anfragen und Gesuche von auskunftsersuchenden Personen.

Auf dieser Website finden Sie die Rechtsgrundlagen zum Datenschutzgesetz, Publikationen des Datenschutzbeauftragten, Informationen zu aktuellen Themen und die Möglichkeit Anfragen an den Datenschutzbeauftragten online abzuschicken.

Weiteres Vorgehen Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw (27. Juni 2016)

Stellungnahme betreffend Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw (17. April 2016)
Der Datenschutzbeauftragte hat den Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw und die damit verbundene Bearbeitung systematischer, hochauflösender und personalisierter Luftaufnahmen von Liegenschaften aus datenschutzrechtlicher Sicht geprüft und in verschiedener Hinsicht für unzulässig befunden.

Vorabkontrolle
Bestimmte sensible Datenbearbeitungen, welche mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen verbunden sein können, müssen vor der Realisierung der Datenschutzstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Gegenstand und Verfahren dieser Vorabkontrolle sind in § 23 DSG-LU Datenschutzgesetz (SRL Nr. 38) und § 9 Informatikgesetz des Kantons Luzern (SRL Nr. 26). Die entsprechenden Dokumente stehen Ihnen unter Publikationen zur Verfügung.

Videogesetz (SRL Nr. 39)
Das Gesetz regelt die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, einschliesslich der Überwachung durch mobile Geräte bei bestimmten Veranstaltungen (Videoüberwachung). Die Verordnung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft.

Daten bei Suchmaschinen wie Google, etc. löschen
Bürger können nun von Suchmaschinen wie Google etc. verlangen, sensible persönliche Informationen zu löschen. Der Europäische Gerichtshof hat das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt. Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Dienstag unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen. Dem Urteil des Luxemburger Gerichts zufolge können Personen „unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste erwirken“. Wenn der Betreiber dem nicht folge, kann sich der Betroffene an das zuständige Gericht wenden. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab.

Mehr als zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Löschmöglichkeiten in Ergebnislisten von Suchmaschinen hat Google mit der technischen Umsetzung begonnen. Unter dem folgenden Link steht das Google-Formular für die Datenschlöschung ein Formular ins Internet zum Download zur Verfügung. Das Urteil zwinge Google, schwierige Entscheidungen zu treffen zwischen dem „Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden“ und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit, erklärte ein Sprecher des amerikanischen Konzerns.

Das Internet-Formular sei „eine erste Massnahme“, heisst es auf der Google-Seite. „In den nächsten Monaten werden wir eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten und unsere Mechanismen verbessern.“ Wer eine Löschung beantragen will, muss seinen Namen und seine Email-Adresse angeben - und ausserdem eine Kopie des Führerscheins oder des Personalausweises beifügen. Mit einer entsprechenden Vollmacht kann man auch die Löschung von Suchergebnissen mit den Namen anderer Personen beantragen.