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Auf dieser Seite finden Sie laufend die aktuellsten Informationen zum Datenschutz und zur Datensicherheit und alle neuen Beiträge auf dem Internetauftritt des Datenschutzes des Kantons Luzern.

Tätigkeitsbericht 2016 (Juli 2017)
Am 28. Juni 2017 wurde der Tätigkeitsbericht 2016 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Merkblatt "Umgang mit dienstlichen E-Mails" (Januar 2016)
Am 7. Januar 2016 wurde das neue Merkblatt "Umgang mit dienstlichen E-Mails" veröffentlicht.

Tätigkeitsbericht 2015 (Juli 2016)
Am 4. Juli 2016 wurde der Tätigkeitsbericht 2015 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Tätigkeitsbericht 2014 (Juli 2015)
Am 2. Juli 2015 wurde der Tätigkeitsbericht 2014 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Fast alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung verfügen über ein persönliches E-Mail Konto. Hier stellt sich die Frage, was passiert mit den (geschäftsrelevanten, aber möglicherweise auch privaten) Nachrichten, sie sich in den entsprechenden Postfächern befinden, wenn Mitarbeitende innerhalb der Verwaltung den Job wechseln, aus dem öffentlichen Dienst austreten oder gar ableben? Das vorliegende Merkblatt gilt sinngemäss auch für die kantonalen Mitarbeitenden des Kantons Luzern, welche die private Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen durch die Mitarbeitenden nicht generell untersagen.

Tätigkeitsbericht 2013 (Juni 2014)
Am 20. Juni 2014 wurde der Tätigkeitsbericht 2013 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Daten bei Suchmaschinen wie Google, etc. löschen
Bürger können nun von Suchmaschinen wie Google etc. verlangen, sensible persönliche Informationen zu löschen. Der Europäische Gerichtshof hat das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt. Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Dienstag unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen. Dem Urteil des Luxemburger Gerichts zufolge können Personen „unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste erwirken“. Wenn der Betreiber dem nicht folge, kann sich der Betroffene an das zuständige Gericht wenden. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab.

Mehr als zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Löschmöglichkeiten in Ergebnislisten von Suchmaschinen hat Google mit der technischen Umsetzung begonnen. Unter dem folgenden Link steht das Google-Formular für die Datenschlöschung ein Formular ins Internet zum Download zur Verfügung. Das Urteil zwinge Google, schwierige Entscheidungen zu treffen zwischen dem „Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden“ und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit, erklärte ein Sprecher des amerikanischen Konzerns.

Das Internet-Formular sei „eine erste Massnahme“, heisst es auf der Google-Seite. „In den nächsten Monaten werden wir eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten und unsere Mechanismen verbessern.“ Wer eine Löschung beantragen will, muss seinen Namen und seine Email-Adresse angeben - und ausserdem eine Kopie des Führerscheins oder des Personalausweises beifügen. Mit einer entsprechenden Vollmacht kann man auch die Löschung von Suchergebnissen mit den Namen anderer Personen beantragen.

Tätigkeitsbericht 2012 (Juli 2013)
Am 15.Juli 2013 wurde der Tätigkeitsbericht 2012 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Tätigkeitsbericht 2011 (Oktober 2012)
Am 29. Oktober 2012 wurde der Tätigkeitsbericht 2011 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Gesetz über die Videoüberwachung (Januar 2012)
Der Kantonsrat hat am 20. Juni 2011 das neue Gesetz über die Videoüberwachung (SRL Nr. 39) beschlossen. Die Verordnung zum Gesetz über die Vdeoüberwachung (SRL Nr. 39a) wurde am 27. September 2011 verabschiedet. Beide Erlasse treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Das Gesetz und die Verordnung gelten für alle Videoüberwachungen, die durch kantonale Behörden, einschliesslich der Gerichte, durchgeführt werden. Zusätzlich sind die Universität Luzern, das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie als vermögensfähige Verwaltungseinheiten des Kantons den beiden Erlassen unterstellt. Daneben gilt das Gesetz und die Verordnung auch für Videoüberwachungen durch die Gemeinden. Videoüberwachungen, bei denen keine Personen identifizierbar sind oder die zur Beschattung von bestimmten tatverdächtigen ersonen im Dienste der Strafverfolgung dienen, fallen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Videoüberwachung.

Tätigkeitsbericht 2010 (Juli 2011)
Am 14. Juli 2011 wurde der Tätigkeitsbericht 2010 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die zugehörige Medienmitteilung ist zu finden unter www.lu.ch.

Merkblatt "Richtiger Umgang mit Sozialen Netzwerken" (März 2011)
Die Bedeutung von Sozialen Netzwerk Anwendungen im Internet ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Alleine in der Schweiz sind heute 2.48 Mio. Facebook Benutzer aktiv. Soziale Netzwerke und die in ihnen abgelegten persönlichen Profile (Daten) haben heute einen wichtigen Stellenwert bekommen. Frage: wie können soziale Netzwerke und ihre positiven Aspekete sinnvoll genutzt, die eigene Privatsphäre jedoch in ein vertretbares Verhältnis dazu gesetzt werden?

Vorabkontrolle (Februar 2011)
Bestimmte sensible Datenbearbeitungen, welche mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffnen Personen verbunden sein können, müssen vor der Realisierung der Datenschutzstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Gegenstand und Verfahren dieser Vorabkontrolle sind in § 23 DSG-LU Datenschutzgesetz (SRL Nr. 38) und § 9 Informatikgesetz des Kantons Luzern (SRL Nr. 26).

Tätigkeitsbericht 2009 (August 2010)
Am 9. August 2010 wurde der Tätigkeitsbericht 2009 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die zugehörige Medienmitteilung ist zu finden unter www.lu.ch.

Hinweis und Musterschreiben "Einsicht in die eigenen Daten" (Februar 2010)
Sie können jederzeit Ihre eigenen Daten einsehen, die die kantonale oder gemeindliche Verwaltung über Sie hat. Damit Sie sehen, wer welche Datensammlungen führt, gibt es das Register aller Luzerner Datensammlungen von Kanton und Gemeinden im Internet. Dort finden Sie auch die Informationen, an wen Sie sich wenden müssen, wenn Sie Einsicht oder Kopien Ihrer eigenen Daten wollen.

Merkblatt "Amtsgeheimnis" (August 2009)
Dieses Merkblatt richtet sich an die Mitglieder der kantonalen und kommunalen Behörden sowie an die Mitarbeitenden von kantonalen und kommunalen Organen. Es erörtert das Amtsgeheimnis insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten.

Tätigkeitsbericht 2008 (Juli 2009)
Am 21. Juli 2009 wurde der Tätigkeitsbericht 2008 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die zugehörige Medienmitteilung ist zu finden unter www.lu.ch.

Tätigkeitsbericht 2007 (Oktober 2008)
Am 27.10.2008 wurde der Tätigkeitsbericht 2007 des kantonalen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die zugehörige Medienmitteilung ist zu finden unter www.lu.ch.

Merkblatt "Datenschutz im Sozialwesen" (Oktober 2007)
Der Sozialvorsteherverband des Kantons Luzern ist an den Datenschutzbeauftragten herangetreten und hat ihm eine Reihe von Datenschutz-Fragen gestellt. Dieses Merkblatt gibt Antworten zu diesen Fragen. Es wendet sich sowohl an die Angestellten der Sozialämter wie auch die Betroffenen, die sich über ihre Rechte in diesem sensiblen Bereich informieren möchten.

Tätigkeitsbericht 2006 (August 2007)
Der Tätigkeitsbericht 2006 des kantonalen Datenschutzbeauftragten ist erschienen.

Merkblatt "Telefonüberwachung" (Juni 2006, Update Februar 2007)
Telefonüberwachung ist auch in demokratischen Gesellschaften ein hauptsächlich von den Strafverfolgungsbehörden häufig eingesetztes Instrument. Für die Bürger ist allerdings kaum zu erkennen, wie häufig es eingesetzt wird, wer es einsetzt und unter welchen Voraussetzungen es eingesetzt werden darf. Dieses Merkblatt soll die rechtliche Situation erläutern, einige statistische Angaben zum tatsächlichen Umfang des Einsatzes der Telefonüberwachung geben und so einen genaueren Überblick über die Telefonüberwachung liefern.

Referat bei der Tagung zu aktuellen Fragen im Gesundheitswesen
(September 2006)
Am 24. Oktober 2006 findet in Chur die Tagung zu aktuellen Fragen im Gesundheitswesen statt. Der Datenschutzbeauftragte wird bei dieser Veranstaltung referieren.

Vortrag beim Stamm der Gemeindeschreiber des Kantons Luzern
(September 2006)
Beim Stamm der Gemeindeschreiber am 18. September 2006 hatte der Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten Gelegenheit, einen Vortrag über Videoüberwachung im privaten und öffentlichen Raum zu halten. Der Vortrag ist hier abrufbar.

Tätigkeitsbericht 2005 (August 2006)
Der Tätigkeitsbericht 2005 des kantonalen Datenschutzbeauftragten ist erschienen.

User-Information zur E-Mail-Verschlüsselung (April 2006)
Um Unklarheiten im Umgang mit E-Mails nach der Einführung der Transportwegverschlüsselung vorzubeugen, wurde von der Informatikkommission diese User-Information verabschiedet. Sie erklärt, wann ein E-Mail als "intern" gilt, verschlüsselt übertragen wird und deshalb auch vertrauliche Daten enthalten darf. Umgekehrt dürfen in allen anderen Fällen keine vertraulichen Daten per E-Mail verschickt werden. Festgehalten wird ausserdem, dass die Weiterleitung von E-Mails nicht erlaubt ist.

Merkblatt "Festplattenverschlüsselung und Steganographie" (März 2006)
Mit Festplattenverschlüsselung und Steganographie kann verhindert werden, dass auf einem Datenträger gespeicherte Daten missbraucht werden können, wenn der Datenträger in falsche Hände gerät. Dieses Merkblatt erklärt, wie Festplattenverschlüsselung und Steganographie eingesetzt werden können und welches Vor- und Nachteile der einzelnen Verfahren sind.

Muster-Reglement Videoüberwachung (Februar 2006)
Die Gemeinden sehen sich vor immer komplexeren Sicherheitsfragen gestellt. Vandalismus und Gewalt im öffentlichen Raum können nicht einfach ignoriert werden. Eine der möglichen Massnahmen, solche Vorkomnisse zu verringern, ist die Videoüberwachung. Es handelt sich aber um eine einschneidende Massnahme für die überwachten Personen, weshalb sie nur im engen Rahmen rechtmässig ist. Die Videoüberwachung setzt insbesondere eine gesetzliche Grundlage voraus und die Einhaltung von verschiedenen Grundsätzen. Angesichts des steigenden Bedürfnisses am korrekten Einsatz von modernen technischen Überwachungsmitteln zur Vermeidung von strafbaren Handlungen ist es sinnvoll, dass der Datenschutzbeauftragte den Gemeinden ein Musterreglement zur Verfügung stellt. Dieses soll die Gemeinden nicht dazu animieren, zusätzliche Videoüberwachungsmassnahmen zu ergreifen. Es soll ihnen aber dann behilflich sein, wenn solche Massnahmen unumgänglich werden.

Tätigkeitsbericht 2004 (Juli 2005)
Der Tätigkeitsbericht 2004 des kantonalen Datenschutzbeauftragten ist erschienen.

Merkblatt "Phishing" (Februar 2005)
Phishing ist derzeit in aller Munde. Man versteht darunter die Methode, wie Phisher versuchen mit Hilfe von gefälschten E-Mails an vertrauliche Kundendaten zu gelangen. Dieses Merkblatt soll aufzeigen, wo die Gefahren des Phishings liegen und wie sich ein Internet-Benutzer optimal gegen Phishing-Attacken schützen kann.

Einführung in das kantonale Datenschutzrecht (Januar 2005)
Der kantonale Datenschutzbeauftragte hält ab Sommersemester 2005 eine Vorlesung an der Rechtsfakultät der Universität Luzern über das allgemeine Datenschutzrecht in der Schweiz. Dazu hat er für die Studierenden ein Skript verfasst. Daraus finden Sie eine Zusammenfassung der für den Kanton Luzern relevanten Erläuterungen. Wer Interesse am gesamten Skript hat, kann dieses bestellen (ab Anfangs März 2005 lieferbar).