Bereich Polizei

Ausbildung der Kantons- und Stadtpolizei Luzern (April 2004)
Anlässlich der korpsspezifischen Ausbildung der Kantons- und Stadtpolizei Luzern hielt der kantonale Datenschutzbeauftragte ein Referat über das System des Datenschutzes in der Schweiz und im Kanton Luzern. Neben dem allgemeinen Datenschutz wurden insbesondere auch aktuelle Themen aus dem Bereich der Polizei behandelt und diskutiert.

Jugendarbeit und Auskunftspflicht- bzw. Anzeigepflicht oder -recht (März 2004)
Muss ein Jugendarbeiter einer Gemeinde auf Verlangen der Polizei Personendaten von Jugendlichen bekannt geben oder kann er sich auf ein Berufsgeheimnis oder ein Schweigerecht berufen? Ist er verpflichtet, eine Straftat anzuzeigen, wenn er von dieser im Rahmen seiner Tätigkeit erfährt ?

Filmen einer Demonstration (Dezember 2003)
Die Kantonspolizei wurde angeblich beim Filmen einer friedlichen Demonstration beobachtet. Dies erlaubte dem kantonalen DSB in den Medien zu erläutern, unter welchen Voraussetzungen eine solche Tätigkeit zulässig ist. Gemäss dem Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 (SRL Nr. 350) hat die Kantonspolizei Massnahmen zu ergreifen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (Massnahmen zur Prävention). Bei einer Demonstration ist nie im Voraus klar, ob es zu Gewaltausschreitungen und zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen wird. Es ist allgemein anerkannt, dass die Polizei zur Wahrnehmung ihrer präventiven Aufgabe eine Demonstration filmen darf. Die Aufnahmen müssen aber durch die Polizei spätestens nach drei Monaten vernichtet werden, sofern kein Strafverfahren eröffnet wurde (§ 13 Abs. 2 DSG).