Diverses

Stellungnahme betreffend Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw (17. April 2016)
Der Datenschutzbeauftragte hat den Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw und die damit verbundene Bearbeitung systematischer, hochauflösender und personalisierter Luftaufnahmen von Liegenschaften aus datenschutzrechtlicher Sicht geprüft und in verschiedener Hinsicht für unzulässig befunden.

Musterbrief "Einsicht in meine eigenen Daten" (Februar 2010)
Sie können jederzeit Ihre eigenen Daten einsehen, die die kantonale oder gemeindliche Verwaltung über Sie hat. Damit Sie sehen, wer welche Datensammlungen führt, gibt es das Register aller Luzerner Datensammlungen von Kanton und Gemeinden im Internet. Dort finden Sie auch die Informationen, an wen Sie sich wenden müssen, wenn Sie Einsicht oder Kopien Ihrer eigenen Daten wollen.

Merkblatt "Amtsgeheimnis" (August 2009)
Dieses Merkblatt richtet sich an die Mitglieder der kantonalen und kommunalen Behörden sowie an die Mitarbeitenden von kantonalen und kommunalen Organen. Es erörtert das Amtsgeheimnis insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten.

Merkblatt "Datenschutz im Sozialwesen"
(Oktober 2007, Update November 2007)
Der Sozialvorsteherverband des Kantons Luzern ist an den Datenschutzbeauftragten herangetreten und hat ihm eine Reihe von Datenschutz-Fragen gestellt. Dieses Merkblatt gibt Antworten zu diesen Fragen. Es wendet sich sowohl an die Angestellten der Sozialämter wie auch die Betroffenen, die sich über ihre Rechte in diesem sensiblen Bereich informieren möchten.

Merkblatt "Telefonüberwachung" (Juni 2006, Update Februar 2007)
Telefonüberwachung ist auch in demokratischen Gesellschaften ein hauptsächlich von den Strafverfolgungsbehörden häufig eingesetztes Instrument. Für die Bürger ist allerdings kaum zu erkennen, wie häufig es eingesetzt wird, wer es einsetzt und unter welchen Voraussetzungen es eingesetzt werden darf. Dieses Merkblatt soll die rechtliche Situation erläutern, einige statistische Angaben zum tatsächlichen Umfang des Einsatzes der Telefonüberwachung geben und so einen genaueren Überblick über die Telefonüberwachung liefern.

Merkblatt "Sozialinspektor und Datenschutz" (Oktober 2004)
In mehreren Schweizer Gemeinden wurden Vorstösse eingereicht, mit der Forderung nach Sozialinspektoren zur Aufdeckung von Sozialmissbräuchen. Dieses Merkblatt soll aufzeigen, an welche Bestimmungen sich ein Sozialinspektor halten muss und welche Informationspflichten für Private und Behörden bestehen.

Informationelle Amtshilfe: (Mai 2004)
Verunmöglicht Datenschutz eine effiziente Leistungserbringung durch den Staat?
DSB-LU hat im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (105. Jahrgang Nr. 4 April 2004, Schulthess Verlag Zürich) einen Aufsatz über die informationelle Amtshilfe - eine Analyse des eidgenössischen und des luzernischen Rechts - publiziert.

Pizza Bestellung in der Zukunft (April 2004)
Eine humoristische Darstellung, wie telefonische Bestellungen in Zukunft ablaufen könnten.

Der verwendete Text und die verwendeten Bilder sind unbekannter Herkunft.
Allfällige Urheberrechte konnten nicht abgeklärt werden. Sollten solche bestehen,
bitten wir um Mitteilung an den Betreiber der Website.

Sperrung der Veröffentlichung von Personendaten eines Fahrzeughalters (Januar 2004)
Im Luzerner Motorfahrzeugverzeichnis sind die Personendaten (Namen und Adresse) sämtlicher Fahrzeughalter nach Kontrollschilder veröffentlicht. Bis zum Jahr 2001 verlangte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern für die Sperrung der Veröffentlichung von Personendaten den Nachweis eines schützenswerten Interesses. Die Eidgenössische Datenschutzkommission hebt diese Praxis auf. Ein konkreter Beweis für die befürchteten Risiken dürfen von der kantonalen Behörde nicht verlangt werden. Als Konsequenz daraus muss das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern (sowie alle anderen kantonalen Strassenverkehrsämter) Sperrungsgesuche von betroffenen Personen behandeln, sofern diese eine Einschränkung ihrer Privatsphäre und ihrer Bewegungsfreiheit geltend machen.

Checkliste Gewährung von Amtshilfe (Dezember 2003)
Eine angefragte Stelle muss bei einem Antrag um Gewährung von Amtshilfe genau abklären, ob sie die entsprechenden Personendaten bekanntgeben darf. Die nachfolgende Checkliste enthält eine Liste von Fragen, die vor Auskunftserteilung geprüft werden müssen.

Geheimhaltungsvereinbarung (Dezember 2003)
Es empfiehlt sich bei einer Zusammenarbeit mit Dritten eine Geheimhaltungsvereinbarung über Datenkenntnisse zu unterzeichnen. Diese nachfolgende neutrale Geheimhaltungsvereinbarung des DSB enthält die wichtigsten Regelungen dazu und kann von Ihnen individuell auf Ihre Bedürfnisse angepasst werden.